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Klima- und Energiestrategie.

  • Erstmals soll eine klare Strategie erarbeitet werden
  • Unter anderem soll 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030

Anpassung der Familienbeihilfe ins Ausland.  

  • Die Familienbeihilfe wird an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen EU-Landes, in dem die Kinder wirklich leben, angepasst 
  • Einsparung von 100 Millionen Euro / Jahr
  • Beschluss im Herbst im Parlament 
  • Inkrafttreten am 1. Jänner 2019

Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. 

  • Kampf gegen illegale Migration & Schutz der EU-Außengrenzen
  • Sicherung des Wohlstandes durch Digitalisierung
  • Stabilität in der Nachbarschaft mit Fokus auf dem Westbalkan
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Größte steuerliche Entlastung für Familien aller Zeiten.

  • Familien erhalten ab 2019 einen Steuerbonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr
  • Davon profitieren in Österreich 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder
  • Es profitieren davon auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 Jahren, die Familienbeihilfe beziehen
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Versprochen. Gehalten! 

Beschlüsse für Österreich. 


Seit über einem halben Jahr arbeitet die neue Bundesregierung schon für Österreich. Dabei konnte viel von dem umgesetzt werden, was im Wahlkampf versprochen wurden! Ziel ist eine echte Veränderung für unser Land - und das mit einem neuen Stil. Es wird miteinander & nicht gegeneinander regiert.
 

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Unterstützt du die ersten Beschlüsse?

Unterstützt du die inhaltlichen Vorhaben?

Das Budget der Veränderung.

  • Nach 60 Jahren wurde die Schuldenpolitik in Österreich beendet und damit ein Kurswechsel in Österreich eingeleitet
  • Es wird im System gespart, statt bei den Menschen
  • Investiert wird in Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege
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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. 

  • Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gesenkt
  • Einkommen bis zu 1.948 Euro brutto werden entlastet 
  • bis zu 900.000 Österreicher profitieren davon und haben im Schnitt rund 310 Euro mehr pro Jahr in der Tasche 
  • tritt bereits mit 01. Juli 2018 in Kraft

Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege können direkt am Smartphone erledigt werden 
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen 
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 

Deutschklassen eingeführt.  

  • Die Mindestzahl für die Eröffnung dieser Klassen liegt bei 8 Schülern. 
  • Die Deutschklassen sind mit rund 40 Mio. € budgetiert – allfällige Mehrkosten sind gedeckt 
  • Für den zusätzlichen Lehrerbedarf stehen 442 zusätzliche Lehrerplanposten zur Verfügung   
  • Werden ab Herbst 2018 eingeführt 

Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege sollen zukünftig direkt am Smartphone erledigt werden
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 
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Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege können direkt am Smartphone erledigt werden 
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen 
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 

Mehr Sicherheit für Österreich.  

  • Modernisierung der Überwachungsmöglichkeiten von internetbasierter Kommunikation
  • Einführung Anlassdatenspeicherung
  • Ausbau der Nutzung von Videoüberwachung
  • Registrierung von Prepaid-Karten
  • Einführung von Sicherheitsforen
  • Mehr Personal für die Polizei.
    • Massive personelle Aufstockung der Polizei
    • Bis Ende 2022 wird es stufenweise
    • 2.100 zusätzliche Polizisten auf der Straße geben und
    • 2.000 Polizisten in Ausbildung

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Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege können direkt am Smartphone erledigt werden 
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen 
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.   

  • Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gesenkt
  • Einkommen bis zu 1.948 Euro brutto werden entlastet 
  • bis zu 900.000 Österreicher profitieren davon und haben im Schnitt rund 310 Euro mehr pro Jahr in der Tasche 
  • tritt bereits mit 01. Juli 2018 in Kraft

Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen.  

  • Umsatzsteuer für Beherbergungen wird von 13% auf 10% gesenkt 
  • mehr als 30.000 Betriebe in Österreich profitieren davon 
  • Maßnahme soll bereits in der kommenden Wintersaison 2018/2019 bei den Betrieben ankommen und wird mit 01. November 2018 in Kraft treten  
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Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege können direkt am Smartphone erledigt werden 
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen 
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 

Senkung des Arbeitslosen-versicherungs-beitrages.  

  • kleinere Einkommen bis zu 1.948 Euro brutto werden entlastet 
  • bis zu 900.000 Österreicher profitieren davon und haben im Schnitt rund 310 Euro mehr pro Jahr in der Tasche 
  • tritt bereits mit 01. Juli 2018 in Kraft  

Standortoffensive für Österreich.  

  • Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung  
  • Lehrberufspaket mit Fokus auf Digitalisierung - Schaffung von 13 neuen Berufsbildern
  • Bürokratieabbau für kleinere Betriebe - Genehmigungspflicht für viele Betriebsanlagen verfällt



Die Veränderung hat begonnen.
Wie kommt die Arbeit an?

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Mit Absenden dieses Formulars erkläre ich mich damit einverstanden, dass mich Sebastian Kurz und sein Team (Volkspartei) per E-Mail über aktuelle politische Themen und Ereignisse, geplante Veranstaltungen, Berichte darüber, weitere Mit-Mach-Aktionen und Nachrichten aus der Wahlbewegung auf dem Laufenden halten und meine Daten zu diesem Zweck verarbeitet. Näheres siehe unter Impressum / Datenschutzerklärung.

Außenwirtschaftsstrategie 2018.    

  • Um Exporte zu steigern und den Standort zu stärken
  • Schwerpunkte werden in den Bereichen Innovation und Technologie, Digitalisierung und in neuen Wachstumsmärkten liegen
  • Ziele sind die Internationalisierung von KMU und die Steigerung österreichischer Exporte
  • Die Außenhandelsstrategie wird bis Ende 2018 erarbeitet
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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Außenwirtschafts-strategie 2018: Exporte steigern & Standort stärken.   

  • Schwerpunkte werden in den Bereichen Innovation und Technologie, Digitalisierung und in neuen Wachstumsmärkten liegen.  
  • Ziele sind die Internationalisierung von KMU und die Steigerung österreichischer Exporte.  

#mission2030 - die Klima- und Energiestrategie für Österreich.  

Die Maßnahmen bis 2030, um unser Klima bestmöglich zu schützen und die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen:  

  • Minus 36% Treibhausgasemissionen  
  • 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen  
  • 45% bis 50% Gesamtenergiebedarf aus erneuerbaren Trägern  
  • Langfristiger Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft  
  • Maximale Versorgungssicherheit aus österreichischer Produktion  
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#mission2030 - die Klima- und Energiestrategie für Österreich.  

Die Maßnahmen bis 2030, um unser Klima bestmöglich zu schützen und die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen:  

  • Minus 36% Treibhausgasemissionen  
  • 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen  
  • 45% bis 50% Gesamtenergiebedarf aus erneuerbaren Trägern  
  • Langfristiger Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft  
  • Maximale Versorgungssicherheit aus österreichischer Produktion  

Kinderschutz: Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen.  

  • Mädchen im Kindergarten- und Volksschulalter sollen in Österreich die gleichen Chancen haben
  • Diskriminierungen sollen vor allem schon in jungen Jahren beseitigt werden
  • Unterstützt die Integration und sichert Chancengleichheit  
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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Kinderschutz: Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen  

  • Wir schützen Kinder, indem wir Symbole und Kleidungsstücke verbieten, die unserer Gesellschafts- und Werteordnung widersprechen – auch vor Diskriminierung.  
  •  Dazu zählt auch das Verbot des Kopftuchs für kleine Mädchen.  
  • Diese Regelung, die für Kindergärten, andere elementarpädagogische Einrichtungen und Volksschulen gelten soll, wird dazu beitragen, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu unterbinden.  

Änderungen im Asylrecht.  

  • Auswertung von Handydaten zur Feststellung von Identität und Reiseroute   
  • Beitrag zur Grundversorgung, wenn Asylwerber große Mengen Bargeld dabei haben   
  • „Anschlussschubhaft“ für straffällig gewordene Asylwerber  


Erhöhung der Mindestpension.   

  • Erhöhte Mindestpension von 1.200 € nach 40 Beitragsjahren   
  • Erhöhter Familienrichtsatz von 1.500 € bei 40 Beitragsjahren eines Ehepartners   
  • Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien  
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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Erhöhung der Mindestpension.   

  • Erhöhte Mindestpension von 1.200 € nach 40 Beitragsjahren   
  • Erhöhter Familienrichtsatz von 1.500 € bei 40 Beitragsjahren eines Ehepartners   
  • Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien  

Zusammenlegung der Sozial-versicherungs-träger.    

Österreich braucht nicht 21 verschiedene Sozialversicherungen mit unterschiedlichen Leistungen, sondern ein möglichst einheitliches System. Daher wird die Zahl der Sozialversicherungen auf maximal 5 reduziert.   

Änderungen bei der Mindestsicherung.   

  • der Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung ins Sozialsystem wird gesenkt
  • Alleinerziehende werden mit einem Bonus für jedes Kind berücksichtigt
  • 5-jährige Wartefrist für EU-Ausländer um Mindestsicherung zu beziehen
  • Deutschkenntnisse (Niveau B1) sind der Schlüssel zur vollen Mindestsicherung 
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Verwaltung effizienter & serviceorientierter machen.

  • Wichtigsten Behördenwege können direkt am Smartphone erledigt werden 
  • Zentrale Serviceplattform wird geschaffen 
  • Verwaltung soll zum Bürger kommen und nicht umgekehrt 

Modernisierung der Verwaltung & Deregulierung.     

Österreich hat ein Problem mit überbordender Bürokratie. Das Ziel ist es dagegen anzukämpfen, unnötige Regeln Gesetze ersatzlos zu streichen und wieder mehr Freiräume zu schaffen! Die Regierung wird daher die nächsten Wochen wichtige Entscheidungen treffen, die unser Land nachhaltig von Bürokratie befreien.   

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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Modernisierung der Verwaltung & Deregulierung.     

Österreich hat ein Problem mit überbordender Bürokratie. Das Ziel ist es dagegen anzukämpfen, unnötige Regeln Gesetze ersatzlos zu streichen und wieder mehr Freiräume zu schaffen! Die Regierung wird daher die nächsten Wochen wichtige Entscheidungen treffen, die unser Land nachhaltig von Bürokratie befreien.   

Impressum

Datenschutz

Landwirtschaftspaket.    

Unterstützungsleistungen für Österreichs Land- und Forstwirtschaft Soforthilfemaßnahmen für österreichische Land- und Forstwirte, deren Ackerflächen etwa durch massive Trockenheit betroffen sind Versicherungswesen durch Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen attraktiver gestalte.  

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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Landwirtschafts-
paket.    

Unterstützungsleistungen für Österreichs Land- und Forstwirtschaft Soforthilfemaßnahmen für österreichische Land- und Forstwirte, deren Ackerflächen etwa durch massive Trockenheit betroffen sind Versicherungswesen durch Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen attraktiver gestalte.  

Task Force.   

  • Grundsatz: „Null Toleranz für Gewalt- und Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder“  
  • Neue Task Force, die das derzeitige Strafrecht überarbeitet und dort nachschärfen soll, wo es dringend notwendig ist   
  • Ziel: Sexualstrafrecht wirkungsvoller gestalten und angemessenere Verhältnismäßigkeit zwischen Verbrechen und Strafe herstellen   
  • Erste Ergebnisse bis Sommer 2018, Endbericht im ersten Halbjahr 2019  
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Deregulierungs-offensive (Weniger Regeln, mehr Freiheit).

Text.

Task Force.   

  • Grundsatz: „Null Toleranz für Gewalt- und Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder“  
  • Neue Task Force, die das derzeitige Strafrecht überarbeitet und dort nachschärfen soll, wo es dringend notwendig ist   
  • Ziel: Sexualstrafrecht wirkungsvoller gestalten und angemessenere Verhältnismäßigkeit zwischen Verbrechen und Strafe herstellen   
  • Erste Ergebnisse bis Sommer 2018, Endbericht im ersten Halbjahr 2019  

Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.    

Österreich braucht nicht 21 verschiedene Sozialversicherungen mit unterschiedlichen Leistungen, sondern ein möglichst einheitliches System. Daher wird die Zahl der Sozialversicherungen auf maximal 5 reduziert.   

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