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Bis 5 Uhr wurde heute Nacht in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis: Eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. 

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Der Ministerrat beschließt die Gesetzesvorlagen für den Nationalrat.

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In dringlichen Fällen können Beschlüsse auch außerhalb des Ministerrats als Umlaufbeschlüsse gefasst werden. 

Der Ministerrat findet jeden Mittwoch statt. Um formell Beschlüsse fassen zu können, muss der Ministerrat in Österreich tagen.  

Der Ministerrat besteht aus allen Regierungsmitgliedern und Staatssekretären, wobei letztere kein Stimmrecht haben. Neu ist, dass diese Regierung auch einen Regierungssprecher hat.  

Der Ministerrat ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse müssen einstimmig (Kollegialorgan) gefasst werden.  

Im Anschluss an einen Ministerrat findet eine Pressekonferenz statt.

Infos rund
um den
Ministerrat.  

Bis 5 Uhr wurde heute Nacht in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis: eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. 

Der Ministerrat findet jeden Mittwoch statt. Um formell Beschlüsse fassen zu können, muss der Ministerrat in Österreich tagen.  

Der Ministerrat besteht aus allen Regierungsmitgliedern und Staatssekretären, wobei letztere kein Stimmrecht haben. Neu ist, dass diese Regierung auch einen Regierungssprecher hat. 

Infos rund um 
den Ministerrat.  

Der Ministerrat beschließt die Gesetzesvorlagen für den Nationalrat.

Der Ministerrat ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse müssen einstimmig (Kollegialorgan) gefasst werden.  

In dringlichen Fällen können Beschlüsse auch außerhalb des Ministerrats als Umlaufbeschlüsse gefasst werden.

Im Anschluss an einen Ministerrat findet eine Pressekonferenz statt.

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